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Verbraucherschutz in der Schweiz

In der Schweiz gibt es Unterschiede beim Verbraucherschutz zu Österreich und Deutschland und dem EU-Raum. Ein wesentliches Merkmal des Schweizer Verbraucherschutzes ist seine private Finanzierung. In Deutschland wird dieser auch von staatlichen Stellen betrieben. Im EU-Raum harmonisiert seit Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO den Schutz der Verbraucher bei Datenschutzverstößen. Interessant ist die Entwicklung in der Schweiz in Bezug auf Sammelklagen, da dort die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Einzelprozess mit hohen Kosten verbunden ist.

Der Schweizer Konsumentenschutz

Statt vom Verbraucherschutz wird in der Schweiz üblicherweise vom Konsumentenschutz gesprochen. Zu den privaten Organisationen gehören in der deutschsprachigen Schweiz das Konsumentenforum (KF) und die Stiftung für Konsumentenschutz. Französisch sprechende Verbraucher können sich an die die Fédération romande des consommateurs (FRC) wenden. Im Italienisch geprägten Tessin ist Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI) aktiv. Die Organisationen kümmern sich einerseits um alle typische Verbraucherangelegenheiten, wie die Beratung bei Werbesperren oder Krankenkassenprämien. Die Verbände üben als Lobbyisten aber auch eine politische Rolle aus und wirken in der Rechtspflege mit, so in der Schweizerischen Kommission für die Lauterkeit der Werbung.

Interessante Entwicklung bei Sammelklagen

Die Schweiz hat kein mit den USA vergleichbares Recht auf Sammelklagen. Die hohen Prozesskosten und Risiken erschweren für Verbraucher den Rechtsweg. Doch der VW-Abgas-Skandal und eine Initiative im Schweizer Bundesrat bringen seit 2017 Bewegung in die Gesetzgebung. Verbraucherrechte könnten so gestärkt werden. So war die Sammelklage für 6000 Geschädigte der Stiftung für Konsumentenschutz gegen VW und AMAG Dezember 2017 beim Handelsgericht Zürich ein Novum. Im März 2018 legte der schweizerische Bundesrat einen Entwurf zur Revision des Zivilprozessrechts vor. Die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen, doch ist in der Schweiz eine Stärkung von Verbraucherrechten absehbar.